1. Allgemeine Regelungen
1.1 Anbieter der Cimenio App (im Folgenden die „App“) ist die Cimenio GmbH Koebisstr. 1, 16548 Glienicke (im Folgenden „wir“ oder „Cimenio“). Wir stellen unsere App Privatpersonen zur Nutzung zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (im Folgenden „Nutzer“). Für die Nutzung der App ist eine kostenlose Registrierung erforderlich; ein Anspruch auf die Nutzung unserer kostenfreien App besteht nicht.
1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden die „Nutzungsbedingungen“) enthalten die Bedingungen für die Nutzung der App. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen eines Nutzers erkennen wir nicht an, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Cimenio stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellsten Version bereit. 2.2 Bei der App handelt es sich um eine Applikation mit einem integrierten Bewertungssystem, über das Nutzer Bewertungen über einzelne Produkte in Form von ausformulierten Texten und Sternebewertungen und unter Hinzufügen von Fotos (im Folgenden „Produktbewertungen“) abgeben können. Nutzer können Produktbewertungen, die über ein bestimmtes Produkt von anderen Nutzern abgegeben wurden, nicht sehen.
2.3 Die Produktbewertungen werden von Cimenio gemäß Ziffer 6 an ausgewählte Partner weitergeleitet, damit diese die Produktbewertungen auf ihren eigenen Internetauftritten veröffentlichen können. Nutzer erhalten für jede abgegebene Produktbewertung sog. User Credits nach Maßgabe von Ziffer 8. Bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von User Credits können die Nutzer das gesammelte Guthaben gegen Gutscheine eintauschen, die von Cimenio ausgestellt werden.
3. Bereitstellung; funktionserweiternde Updates und Upgrades; Verfügbarkeit
3.1 Die App kann in den App-Stores Apple App Store und Google Play Store kostenlos heruntergeladen und auf einem mobilen Endgerät zur Nutzung installiert werden.
3.2 Wir sind berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die App durch kostenlose funktionserweiternde Updates und/oder Upgrades laufend weiterzuentwickeln, wenn dies zwecks Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl oder aus anderen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. Die Weiterentwicklung der App kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung der App führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird. Wir informieren den Nutzer über Weiterentwicklungen und stellen diese in den App-Stores zum Abruf bereit. Ziffer 4 bleibt unberührt.
3.3 Verfügbar sind nur solche Informationen über Nutzer, die von dem jeweiligen Nutzer in seinem Profil bzw. im Rahmen der App-Nutzung freigegeben wurden. Die Informationen des jeweiligen Nutzers werden in dem Profil so angezeigt, wie sie vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Profilinformationen sind nicht durch andere Nutzer einsehbar. Verantwortlich für den Inhalt solcher Informationen in seinem Profil ist alleine der jeweilige Nutzer. Wir machen uns die Inhalte der Nutzer ausdrücklich nicht zu Eigen.
3.4 Die Verfügbarkeit der App beträgt 99% im Jahresmittel. Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit gegeben) zählen auch die Zeiträume während
3.4.1 Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der App erforderlichen technischen Infrastruktur;
3.4.2 einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch.
3.5 Die vorstehende Verfügbarkeit setzt eine funktionierende Telekommunikationsverbindung auf Seiten des Nutzers nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 3.7 voraus. Die Profilinhalte des Nutzers werden auf unserem Server regelmäßig, mindestens einmal am Tag, gesichert.
3.6 Übergabepunkt für die App und die Profil-Inhalte des Nutzers ist der Routerausgang unseres Rechenzentrums.
3.7 Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und uns bis zum Übergabepunkt sind wir nicht verantwortlich.
4. Aktualisierungen (funktionserhaltende Updates)
4.1 Wir informieren den Nutzer über Aktualisierungen der App, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (funktionserhaltende Updates), insbesondere über Sicherheitsaktualisierungen, und stellen diese in den App-Stores zum Abruf bereit.
4.2 Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Nutzer die durch uns bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haften wir nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind.
5. Kostenlose Nutzung
Der Download und die Installation der App auf einem mobilen Endgerät sowie das Erstellen eines Profils ist für den Nutzer kostenlos; der Nutzer muss lediglich der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmen.
6. Produktbewertungen; Authentifizierung und Weitergabe von Produktbewertungen an unsere Partner
6.1 Um eine Produktbewertung zu hinterlassen, muss der Nutzer uns folgende Informationen zur Verfügung stellen:
- Name und Modell des Produkts, das er bewerten möchte
- Foto des Produkts
- Sternebewertung
- Technische Angaben zu dem Produkt
- Zeitpunkt des Erwerbs
- Vor- und Nachteile des Produkts
- Bewertungstext zum Produkt
6.2 Die vorgenannten Informationen verwenden wir, um die Produktbewertung des Nutzers an ausgewählte Partner weiterzugeben, damit diese die Produktbewertung auf ihrer Website veröffentlichen können. Zu diesem Zweck geben wir folgende Informationen in anonymer Form an unsere Partner weiter: Name und Modell des bewerteten Produkts, Sternebewertung, Bewertungstext zum Produkt, Angabe darüber, wie lange der Endnutzer das Produkt bereits besitzt, Mindestens einen Vor- und Nachteil des Produkts. Unsere Partner erhalten zusätzlich den Vornamen sowie den auf den ersten Buchstaben abgekürzten Nachnamen des Nutzers. 6.3 Eine Produktbewertung ist nur dann gültig und berechtigt den Nutzer zur Gutschrift von User Credits gemäß Ziffer 8, wenn die Produktbewertungen folgende Mindestanforderungen erfüllt:
- Sternebewertung
- Mindestens eine Stärke des Produkts
- Mindestens eine Schwäche des Produkts
- Fließtext in der in der App angegebenen Mindestlänge
- Fotos des Produkts
6.4 Dem Nutzer ist es untersagt, Produktbewertungen zu hinterlassen, die die nachfolgend aufgeführten Inhalte (nachfolgend „unzulässige Inhalte“) haben:
6.4.1 strafbare oder sonst rechtswidrige, diskriminierende, rassistische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte,
6.4.2 Beleidigungen, Herabsetzungen,
6.4.3 widerrechtliche Drohungen,
6.4.4 Preisangaben und Angaben sonstiger Kosten (z.B. Versandkosten) in Zahlen (z.B. „10 EUR“),
6.4.5 personenbezogene Daten von an der Produktbewertung unbeteiligten Dritten,
6.4.6 Identitätstäuschungen durch Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person,
6.4.7 Unwahre Informationen,
6.4.8 Inhalte ohne Aussagegehalt, wie Zahlenfolgen, sinnlose Buchstabenfolgen oder Symbole,
6.4.9 Bewertungen, die nur in einem Verweis auf Bewertungen anderer bestehen,
6.4.10 Bewertungen deren Inhalt von anderen Quellen kopiert wurde
6.4.11 Bewertungen, die ein hohes Maß an Rechtschreib- und oder Grammatikfehlern enthält
6.4.12 Bewertungen über Produkte, die der Nutzer nicht selbst in Anspruch genommen hat, Ein Anspruch auf User Credits besteht in den in Ziffer 6.4 genannten Fällen nicht.
6.5 Wir behalten uns vor, Bewertungen vor deren Weitergabe an unsere Partner gemäß Ziffer 6.2 zu überprüfen, um missbräuchlichen und verfälschten Produktbewertungen entgegenzuwirken. Des Weiteren behalten wir uns vor, Bewertungen auch nach deren Weitergabe an unsere Partner zu überprüfen, insbesondere im Falle von Beanstandungen durch unsere Partner oder durch Dritte (bspw. betreffend die Authentizität einzelner Bewertungen) oder um den Nutzer bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverstöße zu einer Stellungnahme hinsichtlich der von ihm abgegebenen Bewertungen aufzufordern. Wir können im Einzelfall zur Abwehr von Ansprüchen, die uns gegenüber aufgrund von Inhalten des betreffenden Nutzers geltend gemacht werden, verpflichtet sein, bei rechtswidrigen Verhaltensweisen des Nutzers Dritten gegenüber Auskunft über die Identität des jeweiligen Nutzers, insbesondere über dessen Registrierungsangaben, zu geben.
6.6 Das Überprüfungsverfahren gemäß Ziffern 8.3 ff. dieser Nutzungsbedingungen (inhaltliche Überprüfung der Produktbewertungen zwecks Gewährung von User Credits) bleibt unberührt.
7. Erstellung von Statistiken
Wir fragen bei Registrierung das Geburtsjahr des Nutzers ab. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Angabe. Diese Information verwenden wir, um bezogen auf einzelne Produkte auswerten zu können, wie beliebt einzelne Produkte in den verschiedenen Altersklassen sind. Diese statistischen Informationen leiten wir in anonymer Form an unsere Partner weiter.
8. User Credits; Eintausch gegen Gutescheine; Verfall von User Credits
8.1 Der Nutzer erhält als Gegenleistung für Cimenios Recht, die Produktbewertungen und statistischen Informationen nach Maßgabe dieses Vertrags (insbesondere gemäß Ziffern 6 und 9) an Dritte weiterzuleiten, die in der App beim jeweiligen Produkt angegebene Anzahl an User Credits pro abgegebener Produktbewertung.
8.2 Die Gutschrift der User Credits erfolgt vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer 8.3 innerhalb von fünf (5) Tagen nach Abgabe der Produktbewertung.
8.3 Ein Anspruch auf User Credits besteht nur, sofern die Produktbewertungen die Mindestanforderungen gemäß Ziffer 6.3 erfüllt und keinen unzulässigen Inhalt im Sinne der Ziffer 6.4 aufweist.
8.4 Wir behalten uns vor, Produktbewertungen, die nicht den Anforderungen gemäß Ziffer 6.3 und Ziffer 6.4 entsprechen, auch nachträglich von dem User Credits Sammelprogramm auszuschließen.
8.5 Sofern wir der Ansicht sind, dass eine Produktbewertungen nicht die Mindestanforderungen gemäß Ziffer 6.3 erfüllt und/oder gegen Ziffer 6.4 verstößt, werden wir den Nutzer hierüber informieren. Daraufhin hat der User drei (3) Tage Zeit, die Beanstandungen zu beheben. Erfolgt keine Behebung der Beanstandungen, wird die Bewertung unwiderruflich abgelehnt.
8.6 Der Nutzer ist ab 150 gesammelten User Credits berechtigt, die gesammelten User Credits gegen Amazon-Gutscheine einzutauschen (im Folgenden der „Gutschein“), wobei der Nutzer für jede zehn (10) gesammelten User Credits einen (1) Euro Gutscheinwert erhält (bei Einlösen von 150 User Credits erhält also der Nutzer einen Gutschein im Wert von 15 Euro). Verfügt der Nutzer über weniger als 150 User Credits, ist ein Eintausch der User Credits nicht möglich. Der Nutzer kann jeweils maximal bis zu 500 User Credits, entsprechend einem Gutschein im Wert von 50 Euro, eintauschen.
8.7 Der Eintausch der User Credits gegen Gutscheine erfolgt auf Antrag des Nutzers. Der Nutzer kann seine User Credits in der App im Bereich „Credits und Gutscheine“ durch Klicken auf „Einlösen“ einlösen.
8.8 Die Gültigkeit der Gutscheine richtet sich nach den Einlösebedingungen von Amazon für Geschenkgutscheine, abrufbar unter https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201936990. Der Gutscheincode wird dem Nutzer in der App im Bereich „Credits und Gutscheine“ angezeigt.
8.9 Die von dem Nutzer gesammelten User Credits haben ab dem Zeitpunkt der Gutschrift eine Gültigkeit von 24 Monaten. Nach Ablauf dieses Zeitraums verfallen die User Credits unwiderruflich. Wir werden den Nutzer über den anstehenden Verfall rechtzeitig per E-Mail informieren.
9. Nutzungsrechte
9.1 Wir räumen dem Nutzer ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der App ein.
9.2 Der Nutzer räumt uns an den Produktbewertungen (d.h. an den von ihm gemäß Ziffer 6 zur Verfügung gestellten Informationen und Bildern) ein unwiderrufliches, ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht hinsichtlich aller derzeit bekannter Nutzungsarten ein. Cimenio ist insbesondere berechtigt,
9.2.1 die Produktbewertungen nach Maßgabe von Ziffern 6.1 und 6.2 zu kommerziellen Zwecken Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen,
9.2.2 Dritten das Recht einzuräumen, die Produktbewertungen innerhalb ihrer Internetauftritte und Internet-Angebote zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen,
9.2.3 die Produktbewertungen digital zu bearbeiten und dem jeweils vorgesehenen Nutzungszweck graphisch anzupassen sowie Dritten entsprechende Rechte einzuräumen,
9.2.4 die Produktbewertungen in andere Sprachen zu übersetzten sowie Dritten entsprechende Rechte einzuräumen und/oder zu übertragen.
10. Pflichten des Nutzers
10.1 Jeder Nutzer der App darf nur ein Profil anlegen. Das Profil eines Nutzers ist nicht auf einen Dritten übertragbar.
10.2 Der Nutzer muss seine persönlichen Daten in seinem Profil wahrheitsgemäß angeben und hat diese stets aktuell zu halten.
10.3 Der Nutzer wird alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um den Zugriff durch Dritte auf sein Profil zu verhindern. Sollte ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf dem mobilen Endgerät des Nutzers installiert ist, bekommen bzw. sollten der Nutzer den begründeten Verdacht haben, dass ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf seinem mobilen Endgerät installiert ist, bekommen hat, hat der Nutzer uns darüber unverzüglich zu informieren.
10.4 Der Nutzer wird dafür Sorge tragen, dass bei der Nutzung von Informationen und Bildern in seinem Profil Rechte Dritter beachtet werden, insbesondere das Urheberrecht, das Markenrecht und die Persönlichkeitsrechte Dritter.
11. Verbotene Verhaltensweisen; Sperrung; Ausschluss; Freistellung
11.1 Gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte im Profil eines Nutzers oder in Produktbewertungen sind verboten.
11.2 Die Nutzer dürfen in ihren Produktbewertungen nicht auf externe Angebote hinweisen, die mit Leistungen von uns im Wettbewerb stehen.
11.3 Verletzt ein Nutzer eine der Regelungen in den vorstehenden Ziffern 11.1 und/oder 11.2 aus von ihm zu vertretenden Gründen, können wir nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers den Zugriff des Nutzers auf die App und sein Profil sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Verletzt ein Nutzer eine der vorstehenden Regelungen vorsätzlich und/oder wiederholt, sind wir berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der App auszuschließen.
11.4 Der Nutzer darf im Rahmen einer Produktbewertungen nur solche Inhalte einstellen, für die er über die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung und/oder Bereitstellung der verfügt. Der Nutzer ist selbst für alle Produktbewertungen und/oder Dateien, die er einstellt, verantwortlich.
11.5 Sollten wir wegen einer schuldhaften Rechtsverletzung in einem Profil und/oder in einer Produktbewertung eines Nutzers, insbesondere aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen Ziffer 6.4, Ziffer 10.4 und/oder Ziffer 11.4 von einem Partner und/oder einem Dritten in Anspruch genommen werden, stellt uns der Nutzer von allen Ansprüchen des Partners und/oder Dritten frei und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
12. Beendigung; Kündigung
12.1 Das Recht zur kostenlosen Nutzung der App läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit zu beenden.
12.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13. Allgemeine Haftung
13.1 Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gemäß Ziffer 13.1.1 und 13.1.2:
13.1.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
13.1.2 Die sich aus Ziffer 13.1.1 ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
14. Sonstiges
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
Stand: Oktober 2022